Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 767 ZPO, § 3a UWG, § 3 HWG
  Anforderungen an Vollstreckungsgegenklage nach Verurteilung zur Unterlassung irreführender Wirksamkeitsbehauptungen für eine medizinische Behandlung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Anforderungen an Vollstreckungsabwehrklage nach Verurteilung zur Unterlassung irreführender Wirksamkeitsbehauptungen für eine medizinische Behandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 06.02.2013 - I ZR 62/11

  Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.10.2019 - 6 U 41/19

  Diese Voraussetzung liegt nicht vor, wenn dem Werbenden jegliche wissenschaftliche gesicherte Erkenntnis fehlt, um die werbliche Behauptung stützen zu können, oder mit einer fachlich umstrittenen Meinung geworben wird, ohne die Gegenmeinung zu erwähnen (BGH WRP 2013, 772, Rn. 15 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

  Dafür ist im Regelfall erforderlich, dass eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung vorliegt, die durch die Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden ist (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

  Diese Voraussetzung liegt nicht vor, wenn dem Werbenden jegliche wissenschaftliche gesicherte Erkenntnis fehlt, um die werbliche Behauptung stützen zu können, oder mit einer fachlich umstrittenen Meinung geworben wird, ohne die Gegenmeinung zu erwähnen (BGH WRP 2013, 772, Rn. 15 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

  Dafür ist im Regelfall erforderlich, dass eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung vorliegt, die durch die Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden ist (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

• BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

  TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.10.2019 - 6 U 41/19

  Zum Beispiel kann der Schuldner mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen einen auf eine Kennzeichenverletzung gestützten Unterlassungstitel vorgehen, wenn das Kennzeichenrecht nachträglich erloschen ist (BGH GRUR 2011, 521, Rn. 10 - TÜV).

  Zum Beispiel kann der Schuldner mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen einen auf eine Kennzeichenverletzung gestützten Unterlassungstitel vorgehen, wenn das Kennzeichenrecht nachträglich erloschen ist (BGH GRUR 2011, 521, Rn. 10 - TÜV).

• BGH, 02.07.2009 - I ZR 146/07

  Mescher weis

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.10.2019 - 6 U 41/19

  Dabei hat ein Wandel in der höchstrichterlichen Rechtsprechung - zumindest im Bereich von Generalklauseln - ähnliche Auswirkungen wie eine Gesetzesänderung (BGH GRUR 2009, 1096 Rn. 18-23 - Mescher weis;… GRUR 2014, 797 Rn. 24 - fishtailparka).

  Dabei hat ein Wandel in der höchstrichterlichen Rechtsprechung - zumindest im Bereich von Generalklauseln - ähnliche Auswirkungen wie eine Gesetzesänderung (BGH GRUR 2009, 1096 Rn. 18-23 - Mescher weis;… GRUR 2014, 797 Rn. 24 - fishtailparka).

 
• BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17

  Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.10.2019 - 6 U 41/19

  Die Voraussetzungen der § 8 Abs. 3 Nr. 2 oder 3 UWG werden deshalb vom BGH ohne Bindung an die vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen geprüft (BGH GRUR 2018, 1166, Rn. 12 - Prozessfinanzierer I).

  Die Voraussetzungen der § 8 Abs. 3 Nr. 2 oder 3 UWG werden deshalb vom BGH ohne Bindung an die vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen geprüft (BGH GRUR 2018, 1166, Rn. 12 - Prozessfinanzierer I).

• BGH, 08.05.2014 - I ZR 210/12

  fishtailparka - Marken- bzw. wettbewerbsrechtliche …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.10.2019 - 6 U 41/19

  Dabei hat ein Wandel in der höchstrichterlichen Rechtsprechung - zumindest im Bereich von Generalklauseln - ähnliche Auswirkungen wie eine Gesetzesänderung (…BGH GRUR 2009, 1096 Rn. 18-23 - Mescher weis; GRUR 2014, 797 Rn. 24 - fishtailparka).

  Dabei hat ein Wandel in der höchstrichterlichen Rechtsprechung - zumindest im Bereich von Generalklauseln - ähnliche Auswirkungen wie eine Gesetzesänderung (…BGH GRUR 2009, 1096 Rn. 18-23 - Mescher weis; GRUR 2014, 797 Rn. 24 - fishtailparka).

• BGH, 28.03.2019 - I ZR 85/18

  Kaffeekapseln - Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.10.2019 - 6 U 41/19

  Der BGH hat immer wieder - auch nach Erlass des hier in Rede stehenden Titels - anerkannt, dass er nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande ist, seine satzungsgemäßen Aufgaben tatsächlich wahrzunehmen (vgl. zuletzt BGH GRUR 2019, 641 - Kaffeekapseln).

  Der BGH hat immer wieder - auch nach Erlass des hier in Rede stehenden Titels - anerkannt, dass er nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande ist, seine satzungsgemäßen Aufgaben tatsächlich wahrzunehmen (vgl. zuletzt BGH GRUR 2019, 641 - Kaffeekapseln).

• BGH, 11.07.2002 - IX ZR 326/99

  Finanziell überforderte Bürgen können im allgemeinen nicht die Vollstreckung aus …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.10.2019 - 6 U 41/19

  Die Richtigkeit des Urteils selbst kann nicht im Wege der Vollstreckungsgegenklage überprüft werden (vgl. BGHZ 151, 316, 326).

  Die Richtigkeit des Urteils selbst kann nicht im Wege der Vollstreckungsgegenklage überprüft werden (vgl. BGHZ 151, 316, 326).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 1 A 1712/14

  MBST Multi-Bio-Signal-Therapie; Kernspinresonanztherapie; Beihilfe; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.10.2019 - 6 U 41/19

  aa) Dies ergibt sich unter anderem aus der Entscheidung des OVG NRW vom 19.10.2017, Az. 1 A 1712/14, zit. nach juris, (nachgehend BVerwG, Beschl. v. 20.6.2018 - 5 B 4/18).

  aa) Dies ergibt sich unter anderem aus der Entscheidung des OVG NRW vom 19.10.2017, Az. 1 A 1712/14, zit. nach juris, (nachgehend BVerwG, Beschl. v. 20.6.2018 - 5 B 4/18).

• BGH, 14.11.1996 - I ZR 164/94

  Geburtstagswerbung II - Sonderveranstaltung/Sonderangebote

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.10.2019 - 6 U 41/19

  Für das Vorliegen der Voraussetzungen spricht aufgrund der ständigen Rechtsprechung des BGH eine Vermutung (vgl. BGH GRUR 1997, 476 - Geburtstagswerbung II; Senat, Beschl. v. 19.12.2018 - 6 W 97/18 ;… Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn. 3.49).

  Für das Vorliegen der Voraussetzungen spricht aufgrund der ständigen Rechtsprechung des BGH eine Vermutung (vgl. BGH GRUR 1997, 476 - Geburtstagswerbung II; Senat, Beschl. v. 19.12.2018 - 6 W 97/18 ;… Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn. 3.49).

• OLG Frankfurt, 19.12.2018 - 6 W 97/18

  Anforderungen an den Erlass einer Unterlassungsverfügung gegen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.10.2019 - 6 U 41/19

  Für das Vorliegen der Voraussetzungen spricht aufgrund der ständigen Rechtsprechung des BGH eine Vermutung (vgl. BGH GRUR 1997, 476 - Geburtstagswerbung II; Senat, Beschl. v. 19.12.2018 - 6 W 97/18 ;… Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn. 3.49).

  Für das Vorliegen der Voraussetzungen spricht aufgrund der ständigen Rechtsprechung des BGH eine Vermutung (vgl. BGH GRUR 1997, 476 - Geburtstagswerbung II; Senat, Beschl. v. 19.12.2018 - 6 W 97/18 ;… Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn. 3.49).

• BVerwG, 20.06.2018 - 5 B 4.18

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig …
• BGH, 25.06.1981 - III ZR 179/79

  Zustandekommen eines Vertrages trotz noch offener Vertragspunkte
• LG Frankfurt/Main, 20.02.2019 - 6 O 323/18